Leider steht es nicht gut um diese Petition. Noch 8 Tage verbleiben und es haben sich bis jetzt 14889 Unterzeichnende eingefunden. Für den Erfolg der Petition braucht es bis zum 22. Oktober aber 50.000 Unterschriften.
Hat sich der Fokus von der Atomdebatte auf Stuttgart21 verschoben? Möglich. Berechtigt? Natürlich, ohne Frage. Wünschenswert? Nicht unbedingt. Es darf nicht [...]
ePetition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023
Krieg ist illegal
Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa
Mit dieser Petition fordern besorgte Europäer, Vereinigungen und Unternehmen gemeinsam die europäische Politik auf, eine Patentierung von Software durch klare rechtliche Vorgaben zu unterbinden.
ePetition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
ePetition Feinstaub-Umweltzonen abschaffen
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.
Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Schon 38.737 Mitzeichner. (50.000 werden benötigt – es zählen noch “Offline-Unterschriften/Faxe” hinzu)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Begründung …