Mit dieser Petition fordern besorgte Europäer, Vereinigungen und Unternehmen gemeinsam die europäische Politik auf, eine Patentierung von Software durch klare rechtliche Vorgaben zu unterbinden.

Das Patentsystem wird missbraucht, es schränkt den Wettbewerb zu Gunsten Weniger ein, und behindert Innovationen. Frei von Patenten ist ein Markt für Software wirkungsvoller, denn ein Freier Wettbewerb zwingt jeden Teilnehmer am Wettbewerb zur Innovation.

Die europäischen Gerichte akzeptieren in ihrer Rechtsprechung in vielen Fällen noch immer Erteilungen von den nationalen Ämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA) ohne demokratischen Grundsatzbeschluss. Auch das EPA befindet sich jenseits parlamentarischer Kontrolle. Die Patentämter führen nicht nur ihre Patenterteilungspraxis unbekümmert fort, sondern lobbyieren sogar noch für sie. Trotz einer sich anbahnenden Krise im Patent-System zeigen sie sich zu Reformen unfähig, und setzen mit einer “soften” Erteilungspraxis europäische Unternehmen erheblichen Geschäftsrisiken aus.

Während der Patentdebatte 2005 hat die EU-Kommission mehr die großen internationalen Konzerne unterstützt statt den Innovationstreibern gedient, den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Am Ende wies das Europäische Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zu Software-Patenten ab. Ein Initiativrecht für eine neue Richtlinie zum Ausschluss von Software-Patentierung fehlt dem Europäischen Parlament.

Nachtrag 28.08.2010: Und siehe da kurze Zeit später passiert folgendes: Microsoft Mitbegründer verklagt google, Apple, Yahoo, Facebook, AOL, …

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